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Allgemeine Geschäftsbedingungen der medienfabrik Gütersloh GmbH für das Online Druckportal Maxiprint.de

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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Maxiprint.de, Version 2 vom 11.03.2009

  1. Geltungsbereich
    1. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen (Kunde) und uns, der medienfabrik Gütersloh GmbH, Carl-Bertelsmann-Straße 33, 33332 Gütersloh, vertreten durch den Geschäftsführer Stefan Postler, (Handelsregistereintrag HRB Gütersloh 2424) ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch gesonderte Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden.
    2. Gegenbestätigungen durch den Kunden mit dem Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird widersprochen. Dessen abweichende Bedingungen gelten nur, soweit sie von uns schriftlich bestätigt werden. Entsprechendes gilt für mündliche Nebenabsprachen oder Ergänzungsvereinbarungen zum Vertrag.
    3. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
  2. Registrierung als Nutzer
    1. Ihre Registrierung zu unserem Bestellsystem erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Bestellsystem besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Zur Zulassung füllen Sie elektronisch das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular aus und schicken uns dieses zu. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
    2. Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder löschen. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Bestellverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Leistungen.
    3. Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung vorgenommen werden.
  3. Datenschutz
    1. Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des anwendbaren Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und nutzen.
    2. Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Druckverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Druckerzeugnissen an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf unserer Website abgerufen sowie von Ihnen jederzeit widerrufen werden.
    3. Ihre personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme unserer Angebote zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Verträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zu Ihrer Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die von Ihnen als Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien. Solche Nutzungsdaten werden wir darüber hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Telemedien zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwenden. Sie sind berechtigt und haben die Möglichkeit, dieser Nutzung Ihrer Nutzungsdaten zu widersprechen. Unter keinen Umständen werden Nutzungsprofile mit den entsprechenden Daten zusammengeführt.
    4. Wir werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden Belegexemplare der Aufträge als Qualitätsmuster an Dritte versenden oder diese für Eigenwerbung verwenden, wenn die Druckerzeugnisse einen Personenbezug zum Kunden aufweisen.
  4. Vertragsschluss, Termine
    1. Die Präsentation unserer Leistungen stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot. Im Falle der Annahme dieses Angebots versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail.
    2. Wir liefern die Druckerzeugnisse gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.
    3. Liefertermine sind grundsätzlich als unverbindlich anzusehen. Die in der Auftragsbestätigung genannten Termine für die Fertigstellung entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Bei Nichteinhaltung ist uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Bis zu diesem Zeitpunkt können vom Kunden bestellte und abgenommene Lieferungen und Leistungen von uns berechnet werden.
    4. Fixtermine für die Leistungserbringung sind nur gültig, wenn wir diese schriftlich als Fixtermin oder verbindlichen Termin bestätigen.
    5. Bei höherer Gewalt oder sonstigen von uns nicht zu vertretenden Umständen, welche die Ausführung angenommener Aufträge unausführbar machen oder erschweren, sind wir berechtigt, auch bei bestätigten und bereits in der Ausführung befindlichen Aufträgen, unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche entweder vom Auftrag zurückzutreten oder den Auftragsumfang herabzusetzen oder den Auftrag entsprechend später zu erledigen. Eine vereinbarte Frist verlängert sich um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung durch den Kunden ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich.
    6. Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Schluss eines Kalendermonats gekündigt werden.
  5. Auftragsausführung, Freigabe durch den Kunden
    1. Wir führen alle Aufträge, sofern nicht anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Kunden angelieferten bzw. online übertragenen Druckdaten aus. Die Daten sind in den in unseren Auftragsformularen angegebenen Dateiformaten anzuliefern. Für abweichende Dateiformate können wir eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten. Der Kunde haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von uns zu vertreten sind.
    2. Zulieferungen aller Art durch den Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten (dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten) unterliegen keiner technischen Prüfungspflicht unsererseits. Das gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenfernübertragungen hat der Kunde vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme gegen Computerviren und andere mögliche Schadensquellen einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Wir sind berechtigt, Kopien im Rahmen der Auftragsdurchführung anzufertigen.
    3. Die von uns aufgrund des Geschäftsvorfalls erhaltenen Druckdaten werden ausschließlich zur einmaligen Bearbeitung in unserem Hause und / oder bei unseren Partnern gespeichert.
    4. Alle vom Kunden eingebrachten oder übersandten Sachen, insbesondere Vorlagen, Daten und Datenträger, werden nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endproduktes hinaus archiviert. Sollen diese Sachen versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Kunde selbst zu besorgen. Eine Haftung durch uns für Beschädigung oder Verlust ist nach Vertragsdurchführung ausgeschlossen.
    5. Das Recovern archivierter Daten, d. h., die Suche der Daten im Archiv, ihre Dekomprimierung und Vorbereitung für die weitere Bearbeitung wird mit der aktuellen Datenbearbeitungspauschale für jeden archivierten Druckauftrag berechnet.
    6. Der nachträgliche Versand von Daten oder anderen Auftragsunterlagen an den Kunden oder einen Dritten erfolgt gegen Entgelt. Er beträgt je Sendung die aktuelle Versandpauschale zuzüglich der Porto- und / oder Kurierkosten.
    7. Vom Kunden veranlasste Änderungen des Auftrages werden in Rechnung gestellt. Als Änderung eines Auftrages gilt auch jede Änderung der kaufmännischen Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg und dergleichen).
    8. Wir sind berechtigt, nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten insbesondere an den angelieferten oder übertragenen Druckdaten des Kunden ohne Rücksprache mit diesem selbständig auszuführen, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Kunden liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beiträgt. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet. Entstehen dem Kunden hierdurch Mehrkosten, die zehn Prozent des Auftragswertes (Angebotspreis) übersteigen, ist für den Teil der Mehrkosten, der zehn Prozent des Auftragswertes übersteigt, vorab die Zustimmung des Kunden zur Berechnung dieser Kosten einzuholen.
  6. Rechtsgarantie
    1. Der Kunde trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit seiner Vorlagen. Der Kunde wird keine Inhalte übermitteln, die nach der Rechtsordnung eines Staates, in welchem sie bestimmungsgemäß verbreitet werden sollen, oder die nach deutschem Recht rechtswidrig sind. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere die spezialgesetzlichen Regelungen zum Datenschutz, Urheberrecht, Geschäftsgeheimnis, Markenrecht und dem lauteren Wettbewerb einzuhalten und keinerlei Druckvorlagen zu übermitteln, die gegen die guten Sitten verstoßen oder sonst wie einen zweifelhaften Inhalt aufweisen. Das gilt insbesondere für die Verbreitung, den Verweis auf oder das zur Verfügung stellen von Pornographie, Anleitung zu Gewalt oder Verbrechen, Diskriminierung oder anderweitig anstößigen Inhalt.
    2. Der Kunde garantiert, dass durch die Ausführung seines Auftrages weder Rechte Dritter noch geltendes Recht verletzt werden. Das gilt auch für die erforderliche Einwilligung der Urheber und sonstiger Personen, die über Rechte an den Inhalten verfügen, sowie bei Bildern von urheberrechtlich geschützten Werken (einschließlich Bauwerken) oder natürlichen Personen auch für die erforderliche Einwilligung dieser Urheber oder der abgebildeten Personen, bei Minderjährigen auch von deren Erziehungsberechtigten. Von Ansprüchen Dritter aus behaupteten Persönlichkeits-, Marken-, Urheber- oder Schutzrechten wird uns der Kunde, nach unserer Wahl auch durch Geldzahlung, freihalten. Alle Ansprüche von Verwertungsgesellschaften (z.B. VG Bild-Kunst) gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde erklärt insbesondere, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Unterlagen ist. Der Kunde stellt uns insofern von allen Ansprüchen Dritter frei.
  7. Handelsbrauch und Copyright
    1. Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (zum Beispiel keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.
    2. Für von uns im Kundenauftrag erbrachte kreative Leistungen, insbesondere an graphischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts usw. behalten wir uns alle Rechte vor (Copyright). Die Einräumung urheberrechtlicher oder sonstiger Nutzungsrechte hieran erfolgt, vorbehaltlich individueller Vereinbarung, nicht-exklusiv im Rahmen des jeweiligen konkreten Vertragszweckes. Werkbearbeitungen oder Übersetzungen bedürfen unserer Zustimmung. Der Kunde bezahlt mit seinem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Das Copyright kann dem Kunde oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Alle Nutzungsrechte an unseren Arbeiten verbleiben allerdings bis zur vollständigen Bezahlung bei uns. Sollten bereits Nutzungsrechte nach der vertraglichen Vereinbarung an den Kunden übertragen worden sein, der Kunde aber mit Leistungspflichten nach diesem Vertrag in Verzug geraten, fallen sämtliche Rechte nach fruchtloser Nachfristsetzung zur Vertragserfüllung an uns zurück.
    3. Die Rechte an sämtlichen Konzepten, ausgearbeiteten Plänen, Texten, Dokumenten oder sonstigen Trägern gestalterischer Ideen, die nicht beauftragt werden, verbleiben uneingeschränkt bei uns, so dass diese Materialien nicht ohne unsere vorherige Zustimmung vom Kunden verwendet werden dürfen.
  8. Eigentumsvorbehalt
    1. Wir behalten uns das Eigentum an gelieferten Gegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem zugrunde liegenden Vertrag vor. Bei schuldhaftem vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach angemessener Fristsetzung berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Das gilt auch bei einer Pfändung des Liefergegenstandes durch uns.
  9. Zahlungsbedingungen
    1. Der Preis wird grundsätzlich mit Übergabe fällig. Die Zahlung der Druckerzeugnisse erfolgt in der vereinbarten Zahlungsart. Wir benutzen das Übertragungsverfahren „SSL“ zur Verschlüsselung Ihrer persönlichen Daten.
    2. Bei allen Aufträgen kann eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherstellung durch Bankbürgschaft, Vorauszahlung oder Kreditkarte verlangt werden.
  10. Kein Widerrufsrecht
    1. Sie haben bei Verträgen über den Druck Ihrer individuellen Druckvorlagen kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht. Verbraucher werden auf die Belehrung im Anhang verwiesen.
  11. Gewährleistung
    1. Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druck- bzw. Fertigungsfreigabe auf den Kunden über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Kunden.
    2. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige (unerhebliche) Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen, zum Beispiel Proofs und Ausdrucken, und dem Endprodukt. Hat der Kunde bei uns keinen von uns erstellten Proofausdruck oder Andruck in Auftrag gegeben, wäre aber hierdurch eine relevante Abweichung erkannt und damit vermieden worden, so leisten wir keine Gewähr. Der Kunde akzeptiert, dass ein PDF als „Gut zur Produktion“ nicht alle möglichen Fehlerquellen aufzeigen kann.
    3. Mehr- oder Minderlieferungen in handelsüblicher und dem Kunden zumutbarer Menge sind hinzunehmen.
    4. Soweit das gelieferte Druckerzeugnis mangelhaft ist, haben wir zunächst ein Recht auf Nacherfüllung, nach unserer Wahl durch Mängelbeseitigung oder Nachlieferung. Nach zwei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen kann der Kunde den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten, sofern die Pflichtverletzung erheblich ist.
    5. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für das gelieferte Druckerzeugnis beträgt zwei Jahre ab Erhalt.
  12. Haftungsbeschränkung
    1. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach den zwingenden gesetzlichen Vorschriften zur Produkthaftung bleibt unberührt.
    2. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei sowie jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch die ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online- Bestellsystems.
    3. Jegliche Art von uns zugesendeten Datenträgern gilt fristlos als Einweg- Verbrauchsmaterial.
    4. Werden am gelieferten Gegenstand Veränderungen durch den Kunden vorgenommen, ist unsere Haftung ausgeschlossen.
  13. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
    1. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder zwar bestrittenen, aber entscheidungsreifen Gegenforderungen gegenüber unseren Forderungen aufrechnen.
    2. Der Kunde kann nur ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, das auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
    3. Ansprüche gegen uns sind nicht abtretbar.
  14. Schlussbestimmungen
    1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. I.2. bleibt unberührt.
    2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
    3. Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens.
    4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.


Anhang

Verbraucherinformationen

  1. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
  2. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.
  3. Die Präsentation unserer Leistungen stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung durch Sie ist ein bindendes Angebot. Im Falle der Annahme dieses Angebots versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per Email, welche die für die Vertragsdurchführung erforderlichen Bestelldaten enthält. Der Vertrag kommt mit Erhalt unserer Auftragsbestätigung zustande.
  4. Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Absendung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.
  5. Die von uns genannten Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern und Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, wenn nicht anders angegeben.
  6. Der Preis wird mit Erhalt von Druckerzeugnis und Rechnung fällig, wenn keine Vorauskasse vereinbart wurde.
  7. Sie haben kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht. Die medienfabrik Gütersloh GmbH verkauft Druckerzeugnisse, die nach individuellen Kundenspezifikationen angefertigt werden, so dass das Recht des Verbrauchers zum Widerruf eines Fernabsatzvertrages ausgeschlossen ist. Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln unserer Leistung bleiben unberührt.
  8. Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert und sind für Sie jederzeit zugänglich. Insoweit verweisen wir auf die Regelung des Datenschutzes in unseren AGB.
  9. Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
  10. Im Übrigen verweisen wir auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


Medienfabrik Gütersloh GmbH, Carl-Bertelsmann-Straße 33, 33332 Gütersloh, vertreten durch den Geschäftsführer Stefan Postler, Handelsregistereintrag HRB Gütersloh 2424, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a UStG: DE 126794095. Stand: März 2009

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